Die neuesten Richtersprüche der obersten Gerichte

Ein heißes Eisen bei den Direktbanken wurde jetzt vom Bundesgerichtshof angefasst: Auch die Online-Banken, so wurde entschieden, müssen unter bestimmten Umständen für die Beratungsfehler von Vertragspartnern haften. Der Kunde muss dafür den Nachweis erbringen, dass die Bank gewusst haben muss, dass der Finanzdienstleister, der den Kundenkontakt hatte, die Kunden falsch beraten hat. Grund des Urteils war die DAB-Bank, die mit der Accessio Wertpapierhandelshaus AG zusammengearbeitet hat.

Der sogenannte „Handel mit der Gerechtigkeit“ soll nun enge Grenzen gesetzt bekommen. In Strafprozessen hatten Anklage, Gericht und Verteidigung oft außerhalb des Prozesses Absprachen getroffen, die nun nur noch innerhalb des dafür zuständigen Gesetzes erlaubt sind.

Zwischen Gorleben und der Umladestation Dannenberg gibt es eine Strecke für Atommülltransporte. Aber auch dort wohnen Menschen. Und diese haben sich nun für ihre Rechte stark gemacht. Das neue Gesetz erlaubt es den Betroffenen, eine Prüfung zu verlangen, ob der eigentlich gesetzlich ohnehin festgelegte Schutz gegen Terroranschläge und Transportunfälle gewährleistet ist. Der Richterspruch geht auf eine Beschwerde von Anwohnern aus dem Jahr 2003 zurück.

Ob ein Betriebsrat gegründet werden darf und in welcher Größe, entscheidet sich durch die Zahl der Beschäftigten. Dabei müssen, so der aktuelle Richterspruch vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt, in Zukunft Leiharbeiter mitgezählt werden.

Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens die Gewährleistung ausgeschlossen, kann das Fahrzeug nicht zurückgegeben werden, wenn die Umweltplakette nicht neu erteilt wird. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin ein Fahrzeug mit gelber Plakette erworben und sie beim Ummelden nicht wieder bekommen. Nun kann sie laut Richterspruch des Bundesgerichtshofes das Fahrzeug nicht zurückgeben.

Eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt besagt, dass Lehrer einen Anspruch auf Kostenerstattung für Lehrbücher haben. Da der Arbeitgeber grundsätzlich seinen Mitarbeitern Arbeitsaufwendungen ersetzen muss, trifft das auch auf die Schulbücher von Lehrern zu.

Bei einer Einbauküche kann der Händler nicht verlangen, dass die Kunden vor dem Einbau den vollen Preis bezahlen. Denn der noch ausstehende Betrag sei ein Druckmittel für eventuelle Nachbesserungen. So urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 8.März.

Vom Kauf eines Neuwagens zurücktreten darf ein Käufer, wenn er feststellt, dass der Spritverbrauch wesentlich über dem Angegebenen liegt. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies in einem Urteil bestätigt. Der Vertrag muss annuliert werden, und der Käufer den Kaufpreis abzüglich zwischenzeitlicher Nutzung erstattet bekommen.

Bildquelle:
© Gerd Altmann, Hans Snoek – www.hs-buch.de  / PIXELIO

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