Gegen die immer schneller steigenden Mieten

Lange schon wird beklagt, dass sich bald nicht mehr jeder, der arbeitet, eine eigene Wohnung leisten kann. Und das kann schließlich nicht sein im reichen Deutschland. Aber bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zur Rarität und in manchen Städten steigen die Mieten in so rasantem Tempo, dass selbst diejenigen, die durchschnittlich verdienen, nicht mehr hinterherkommen.

Nun hat am vergangenen Donnerstag der Bundestag das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. FDP und Union wollen damit gegen die Großstadtmieten angehen. Aber von den Mieterschützern gibt es dennoch Kritik.

Nicht nur die Mieten an sich sorgen dafür, dass die Kosten fürs Wohnen explodieren. Ihres dazu tun die immer höheren Strom- und Heizkosten, die manchen buchstäblich die Haare vom Kopf fressen. Ist eine bezahlbare und dann auch noch warme Wohnung bald Luxus?

Wenn die Länder dem zustimmen, soll das neue Gesetz im Frühling des nächsten Jahres in Kraft treten. Die Bundesländer erhalten dann die Möglichkeit, Mieterhöhungen in den Städten stärker einzudämmen. Innerhalb von drei Jahren dürfen die Mieten dann nur noch um 15 % steigen. Mieter können in Zukunft bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete nicht mehr mindern, auch wenn die Lebensqualität durch Lärm und Schmutz eingeschränkt wird.

Laut dem Mieterbund sind aber vor allem die Neuvermietungen das Problem. Hier ist es schwierig, überproportionale Preissteigerungen zu verhindern. Mit dem neuen Gesetz wird es für die Vermieter leider nicht schwieriger, die alten Mieter aus ihren begehrten Wohnungen verdrängt werden, um Neue mit höherer Miete einziehen zu lassen.

Allerdings kann man das Ganze auch von der anderen Seite betrachten. Denn man will von öffentlicher Hand auch, dass private Investitionen im Wohnungsbau getätigt werden. Und diese müssen für den Vermieter über die Miete refinanzierbar sein. 11 % von Sanierungen, die Energie sparen helfen, können zukünftig auf die Miete umgelegt werden. Somit ist klar: das neue Gesetz ist keine Kostenbremse. Es fehlen nach Angaben des Mieterbundes rund eine Viertelmillion Wohnungen in Deutschland. Und damit ist klar: ist die Ware knapp, steigt der Preis. Die Rolle des Bundes beim sozialen Wohnungsbau soll gestärkt werden, so wird gefordert. Aber da ist keine Neuregelung in Sicht.

Während in großen Städten die Mietkurven nach oben gehen, fehlen in ländlichen Gebieten die Mieter. Die Politik von schwarz-gelb wird von politischen Gegnern als Politik für die Vermieter angesehen. Und so wird es wohl nicht ausbleiben, dass der Wahlkampf hier auch eine Rolle spielt. Denn mehr als 20 Millionen Mieter sind auch Wähler.

Bildquelle: © Gerd Altmann / PIXELIO

Keine Kommentare mehr möglich.