Immer weiter Streit um die neuen Rundfunkgebühren

Wer Fernsehen und/oder Radio besitzt, und das ist im Prinzip jeder in Deutschland, der muss Gebühren zahlen. Das ist seit vielen Jahren so, auch wenn manch einer der GEZ vermitteln wollte, dass er zwar ein Fernsehgerät besitzt, aber nicht nutzt. Die andere Seite der Medaille waren Gebühreneintreiber der GEZ, die bei den Leuten auftauchten und sich dort verhielten, als wären sie von der Mafia.

So gab es auf beiden Seiten nichts als Frust und Ärger. Eine Reform der Gebühr sollte so weit Abhilfe schaffen, als dass die neuen Forderungen gerechter wären und auch die Kontrollen gehören der Vergangenheit an.

Jedoch gibt es einige, vor allem größere Firmen, die sich gegen die neuen Gesetzlichkeiten gewehrt haben und sich ungerecht behandelt fühlten. Nun erwartet die GEZ seit Anfang des Jahres Klagen und Beschwerden. Der Ausgang war ungewiss. Aktuell sorgen neue Schlagzeilen für Debatten rund um das Thema. Denn ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr überprüft und kam zu einem überraschenden Ergebnis.

Ein juristisches Gutachten sollte erstellt werden, was der Handelsverband Deutschland in Auftrag gab. Dieses kommt nun zu dem Ergebnis, dass der seit dem Jahresbeginn gültige Beitrag verfassungswidrig ist. So hat die „FAZ“ berichtet.

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart schreibt in dem Gutachten, dass die Gebühr einerSteuer gleichzusetzen ist. Da diese aber von den Bundesländern nicht beschlossen werden könne, wie dies im Falle der Rundfunkgebühr geschehen sei, ist diese nicht gesetzeskonform. Zudem, so bemängelt er in dem Gutachten, verstoße der Beitrag gegen Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes, und widerspreche dem Gleichheitsgebot. Vor allem die besondere Belastung der Filialunternehmen im Einzelhandel werden hier als Beispiel angeführt.

Nun fordert der Verband, der das Gutachten in Auftrag gab, eine Überarbeitung der Gebühr und keine Erhöhung für Einzelne gegenüber der alten Beiträge. Ob Verfassungsklage eingereicht wird, ist noch nicht entschieden. Monatlich 17,98 Euro sind seit Jahresbeginn pro Haushalt fällig. Vor allem wird aber als ungerecht angesehen, dass sich der Beitrag für Unternehmen nach der Zahl der Betriebsstätten und der Beschäftigten richtet sowie nach der Anzahl der Fahrzeuge.
Die Betroffenen sprechen von einer Kostenexplosion und fordern eine Überprüfung durch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Vertreter der Kommunen beklagen, dass sie teilweise das 13fache zahlen müssen vom bisherigen Satz. Nach zwei Jahren soll der neue Beitrag eigentlich kontrolliert werden. Aber nun sieht es so aus, als wäre nicht so lange Zeit. Denn mancheUnternehmen haben bereits Klage angekündigt.

Der Steuerzahlerbund fordert eine Abschaffung der Abgabe für Unternehmen. Auch für private Haushalte verlangt er eine Abschaffung, wenn diese nachweislich kein Gerät besitzen.

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