Neue Unklarheiten bezüglich des Rundfunkbeitrages

Der Streit um den aktuellen Rundfunkbeitrag geht in die nächste Runde. Nachdem zuletzt die Kommunen mit Boykott gedroht hatten, soll es nun einen Krisengipfel geben. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender sind inzwischen allarmiert. Nun will sich der Deutsche Landkreistag mit kommunalen Spitzenverbänden und ZDF-Intendant Bellut treffen.

Hintergrund war, dass viele Gemeinden aufgrund der neuen Berechnung viel mehr zahlen müssen, und dieses aber kaum können. Die Stadt Köln war nun vorausgegangen und hat gedroht, die Gebühren nicht zu zahlen. Man hat sich hier inzwischen mit dem WDR geeinigt, zunächst die Gebühren wie im Vorjahr zu zahlen.

Verbraucherschützer bemängeln, dass sich die Deutschen das teuerste Rundfunksystem der Welt leisten, und dies noch einmal verteuert haben. Allerdings gab es auch zuvor Benachteiligte, die nun besser gestellt werden. So zum Beispiel die privaten Vermieter von Ferienwohnungen, die zuvor unverhältnismäßig viel GEZ zahlen mussten und nun etwas gerechter behandelt werden. Was wird im Falle einer Rücknahme der neuen Gesetzlichkeit mit diesen?

Im Landkreistag soll es nun wieder sachlich zugehen, wenn über die Gebühr gestritten wird. Denn zuletzt war die Debatte recht aufgeheizt gewesen. Auch in Hessen stöhnen die Gemeinden unter der erheblichen Kostensteigerung. Denn nicht nur der finanzielle Aufwand wird höher, sondern auch der Bürokratische. Denn für jede Betriebsstätte soll der Beitrag erhoben werden. Das wäre dann zum Beispiel auch der Städtische Friedhof, der einen Aufenthaltsraum unterhält. In Ausnahmefällen mache die Gebührensteigerung bis zu 1000 % aus, so klagen die hessischen Städte und Gemeinden. Man verlangt, dass die Berechnung für die Kommunen neu überdacht werde.

Vor allem für große Städte geht es um beachtliche Summen. Stuttgart spricht von 150.000 Euro gegenüber bislang rund 65.000 und auch bei anderen wäre die Steigerung ähnlich. Man wünscht sich bei den Kommunen eine pauschale Beitragsbemessung, um zu vermeiden, dass Angestellte benötigt werden, um die Gebühr zu berechnen und gegebenenfalls aktuell zu halten.

Bildquelle: © Gerd Altmann/Shape: photoshopgraphics.com / PIXELIO   

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