Staatshaushalt bereits dieses Jahr ausgeglichen

Dieses Jahr hat die Bundesregierung keine neuen Schulden gemacht! Damit hat niemand so früh gerechnet, aber dank der robusten Wirtschaftsentwicklung wurde bereits in diesem Jahr ein ausgeglichener Staatshaushalt geschaffen. Eine Sprecherin hat den Bericht vom Spiegel bestätigt demzufolge das Finanzministerium davon ausgeht, dass der Bund, die Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen das Jahr 2012 ohne Defizit abschließen. Das Ministerium ist im Sommer noch davon ausgegangen, dass dieses Jahr mir einem Defizit von 0,5% vom Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wird. Für die Jahre 2013 und 2014 wird jetzt sogar mit einem Überschuss von 0,5% gerechnet. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen im Jahr 2014 ohne neue Schulden auszukommen.

Rekordeinnahmen durch hohe Beschäftigung

Der Grund für die schnellere Schuldenfreiheit ist lt. dem Ministerium die bessere Entwicklung vom Bundeshaushalt. Obwohl für den Euro-Rettungsschirm 10 Milliarden Euro beigesteuert werden macht der Bund nur neue Schulden in Höhe von 25 Milliarden Euro. Vor etwa einer Woche ist die Regierung noch von 28,1 Milliarden Euro neuen Schulden ausgegangen. Die hohe Beschäftigung sorgt derzeit fürRekord-Einnahmen beim Fiskus und den Sozialversicherungen.

Wie werden die neuen Ausgaben finanziert?

So mancher Bürger geht davon aus, dass bei der optimalen Entwicklung die Abschaffung der Praxisgebühr sowie die Einführung von Betreuungsgeld und Lebensleistungsrente locker aus der Staatskasse finanziert werden können, aber dem ist nicht so. Was der Staat zum Wohl der Bürgerbeschlossen hat, muss von staatlichen Institutionen mitfinanziert werden. Die KfW muss aus ihren Gewinnen bis zu 2 Milliarden Euro beisteuern, der Zuschuss für den Gesundheitsfonds wird um 2 Milliarden gekürzt und durch die Verschiebung vom Betreuungsgeld wird einmalig eine halbe Milliarde eingespart. Die Lebensleistungsrente ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen, sondern wurde erst einmal in die Warteschleife gehängt.

Kassenverband sieht die Reserven schmelzen

Kritiker sprechen von einer Milchmädchenrechnung die nicht aufgeht, wenn das Prinzip kippt. Vor allem wird befürchtet, dass das Geschäftsmodell der KfW ins Wanken gerät, wenn die Politik das Thesaurierungsgebot kippt. Die Chefin des Kassenverbandes weißt darauf hin, dass durch die Beschlüsse der Regierung die Reserven blitzschnell schmelzen.

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