Ständiger Rettungsschirm ESM wird gegründet

Ständiger Rettungsschirm ESM wird gegründet

Die Euro-Finanzminister haben sich getroffen um den neuen ständigenRettungsschirm ESM offiziell zu gründen. Außerdem wollen sie über die Lage in den Krisenländern sprechen. In Bezug auf Griechenland soll es einen Zwischenbericht der Troika geben, allerdings noch keine Entscheidungen der Vertreter der Geldgeber. Mit dem ESM wird der zeitlich begrenzte Rettungsschirm EFSF abgelöst. ESM ist in der Lage Hilfen bis zu 500 Mrd. Euro zu geben. Er soll auf Dauer mit 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. Der Sitz der ESM, der global größten Finanzinstitution, ist in Luxemburg. Der Euro-Gruppenchef Juncker bezeichnet den ESM als „historische Errungenschaft für die europäische Integration“.

Deutschland steuert Milliarden bei

Von Deutschland werden als Bar-Kapital 21,7 Mrd. Euro beigesteuert sowie 168,3 Mrd. Euro an Garantien. Im Extremfall könnte der Bundeshaushalt mit etwa 190 Mrd. Euro belastet werden. Diese Haftungssumme darf nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht nicht ohne die Genehmigung vom Bundestag überschritten werden.

Bis 2014 werden 5 Raten bezahlt

Noch in diesem Jahr werden die ersten beiden Kapital-Tranchen von 32 Mrd. Euro von den Euro-Ländern einbezahlt. Die dritte und vierte Rate sollen dann im kommenden Jahr bezahlt werden. Die fünfte Rate ist Anfang 2014 zu bezahlen. Wenn ein Pleiteland seinen Anteil nicht bezahlen kann, besteht die Möglichkeit Mittel aus den europäischen Hilfsgeldern einzusetzen.

Finanzhilfe für in Not geratene Euro-Mitgliedsländer

Wenn ein Euro-Mitgliedsland in Not gerät kann es einen Antrag an den Gouverneursrat-Vorsitzenden vom ESM stellen. In Absprache mit der Europäischen Zentralbank und ggf. der Troika bewertet die Europäische Kommission das Ersuchen nach festgelegten Aspekten. Nach dem Beschluss Finanzhilfe zu gewähren erteilt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission den Auftrag eine Absichtserklärung mit dem betreffenden Land auszuhandeln. Darin werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen für die Finanzhilfe festgelegt. Der Gouverneursrat muss die Absichtserklärung billigen, erst dann wird entschieden ob die Finanzhilfe gewährt wird.

Troika überwacht Einhaltung der Auflagen

Die Einhaltung der wirtschafts- und finanzpolitischen Bedingungen wird von der Troika überwacht, denn an die Einhaltung der Auflagen ist die fortlaufende Auszahlung der Finanzhilfe geknüpft. Werden die Spar- und Reformvorgaben von den hilfesuchenden Euroländern erfüllt kann die EZB einspringen, indem sie Anleihen kauft. Wenn erst einmal die zentrale europäische Bankenaufsicht eingerichtet ist, kann der Fonds auch maroden Banken in den EU-Mitgliedsstaaten mit Finanzspritzen unter die Arme greifen.
Bildquelle: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

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