Überschreitet die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen?

Zwei Tage hat sich das Bundesverfassungsgericht für eine mündliche Verhandlung zu diesem Thema Zeit genommen. Am gestrigen 11.6. haben einige Fachleute ausgesagt, unter ihnen der Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Direktor der deutschen EZB Jörg Asmussen. Am heutigen Mittwoch, den 12.6. kommen Ökonomen zu Wort.

Rund 37.000 Kläger kritisieren den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Dies sei eine Fiskal- und Geldpolitik, so sagt der Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung aus. Dies sei eine Grauzone, so führt er aus. Die Maßnahme diene hochverschuldeten Ländern dazu, sich am Kapitalmarkt bedienen zu können, die geldpolitische Wirkung sei nur ein Nebeneffekt.

Und weiter: die Unabhängigkeit der EZB sei nicht bedroht. Das Programm könne jederzeit wieder beendet werden. Um nicht zum Gläubiger bestimmter Staaten zu werden, sollten die Anleihe-Käufe jedoch beendet werden. Die Zahlungsunfähigkeit eines Landes unter allen Umständen zu verhindern wäre nicht mit unabhängiger Geldpolitik vereinbar, so der Leiter er Europäischen Wirtschaftsforschung weiter.

Allerdings sorgen sich Experten um die Budgethoheit des Deutschen Bundestages. Werden die Abgeordneten um eine Zustimmung für Rettungen gebeten, fehlen ihnen oft konkrete Zahlen. Die Notenbank habe, so ist man sich sicher, ihre Ankündigung zum unbegrenzten Kauf vom Markt unterschätzt, die vielfach als Blankoscheck verstanden worden wäre.

Laut des Präsidenten des Ifo-Institutes habe die EZB entweder eine verbotene Geldpolitik oder aber eine verbotene Fiskalpolitik betrieben. Im Zusammenhang mit der Aussage des EZB-Direktors stellte er fest, dass eine Haftung von mehreren Billionen Euro drohe. Er warnte vor einer Kettenreaktion durch die Fiskalpolitik.

Man darf auf Ergebnisse gespannt sein.

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© ThüringerLandhausIlmenau

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